Wednesday, 26 August 2009

Baron Guttenberg und die Gewaltenteilung

Anläßlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses bietet sich eine kleine Betrachtung des Wirtschaftsministers Guttenberg hinsichtlich seiner Haltung zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere zur Gewaltenteilung an.

1. Der Haushaltsausschuß mußte sich heute u. a. mit der Beauftragung der Großkanzlei Linklaters für einen Gesetzentwurf zu einem neuen Bankenrettungsmodell beschäftigen. Nach Angaben von Guttenberg mußte er diesen Auftrag extern vergeben, weil "er nicht auf die Kompetenz in seinem Ministerium und der Bundesregierung zurückgreifen" konnte.
Wir stellen fest: Die BRD leistet sich jede Menge Politiker, hochqualifizierte Beamte und Juristen, die aber allesamt nicht in der Lage sind, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen. Stattdessen muß ein Wirtschaftskanzlei-Konzern mit Hauptsitz in London für die Ausarbeitung eines Gesetzes für Deutschland beauftragt werden, eigentlich die ureigenste Aufgabe der Legislative.

2. Guttenberg hat eifrig den wahnhaften Kreuzzug der Familienministerin v.d. Leyen unterstützt, bei dem unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird. Aus dem Wirtschaftsministerium stammt das Gesetz, das dem BKA (also der Exekutive) die Führung einer geheimen Sperrliste auferlegt, mit deren Hilfe entsprechende Seiten von den Providern gesperrt werden sollen. In der ursprünglichen Fassung sollte diese Liste keinerlei Kontrolle durch Richter (Judikative) oder geeignete unabhängige Stellen unterliegen! In der schließlich verabschiedeten (nach massiver Kritik) korrigierten Fassung wurde ein Kontrollgremium beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingeführt, das aber allein wegen der zu erwartenden Länge der Sperrliste eine vernünftige Kontrolle nicht wird ausführen können.
Als über 130.000 Bürger ihre Angst vor dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Medium Internet in Form einer Petition zum Ausdruck brachten, zeigt sich Guttenberg "betroffen", weil er den Petenten die Unterstützung der Verbreitung von Kinderpornographie unterstellte!!

Fazit: Die Wähler sollten ganz genau hinschauen, bevor sie dem Posterboy Guttenberg wegen seines smarten Äußeren die Stimme geben. Bei #Zensursula (der Laiin) natürlich auch.

No comments:

Post a Comment